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Schuldnerberatung Hessen

Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen zum 1. Januar 2021

Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge werden zum 1. Januar 2021 steigen. Dies hat heute der Bundestag beschlossen. Mit dem zweiten Familienentlastungsgesetz steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat. Es beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere […]

Rein / Zimmermann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien

Hier der Hinweis auf den Beitrag von Andreas Rein und Dieter Zimmermann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien, welcher im Original in der ZVI 2020, 330 veröffentlicht wurde und nunmehr auch unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/erhoehung-pfaendungsfreibetrag-stief-patchwork-familien/ frei nachlesbar ist. Der Beitrag ist zugleich eine Besprechung des Beschlusses LG Bielefeld v. 28. 1. 2020, 23 T […]

Verkürzung Restschuldbefreiung: Bundestag entscheidet diese Woche nicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) steht zur finalen Entscheidung an. Nur wann? MdB Hirte (CDU/CSU) war am 09.09.2020 optimistisch: “Wir werden es nicht schaffen, das Gesetz am 01. Oktober im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn es einige Tage später kommt…” (Quelle). Diese “einige Tage” werden zumindest diese Woche […]

Der praktische Fall (9): Wann sind die Kosten des Strafverfahrens eine Insolvenzforderung?

Über das Vermögen eines Schuldner wurde vor etwa einem Jahr das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun kommt er mit einer frischen Kostenrechnung der Staatswaltschaft zu Ihnen. Vor zwei Monaten wurde er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 EUR (also: 2.400 Euro) mit Auferlegung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Nun verlangt die Staatsanwaltschaft Ermittlungskosten in […]

Wer bekommt den 300 € Corona-Kinderbonus?

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat eine gute Zusammenstellung mit Infos zum Corona-Kinderbonus (und dem vorgeschalteten Kindergeld) ertellt und dabei naturgemäß einen besonderen Blick auf die Ansprüche Geflüchteter geworfen.

Stellungnahme des Bundesrates zur Ermittlung von Regelbedarfen

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen kritisch Stellung genommen: BR-Drucksache 486/20 (B). Harald Thomé bezeichnet diese in seinem Newsletter “quasi als Mustervorlage für Klagen” und ergänzt: “der Bundesrat spricht die richtigen Punkte an, das ist bemerkenswert. Allerdings tut er das immer wieder, verweigert aber dann nicht die Zustimmung zum Gesetz. […]

vzbv zur Stundung von Krediten: “Verbraucher zahlten drauf”

“Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen Verbrauchermeldungen vor, die belegen, dass Geldinstitute das gesetzlich festgelegte Kreditmoratorium nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt haben. Nun ist es an den Banken, gesetzeswidrig eingeforderte Zinsen an die Verbraucher zurückzuerstatten und auf weitere unrechtmäßige Forderungen zu verzichten.” – Quelle und mehr: vzbv

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Eilbedürftigkeit bei sanktionsweiser Minderung von Arbeitslosengeld II

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 11.12.2019, Aktenzeichen: 43/17. Leitsätze: Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung fehlender Eilbedürftigkeit bei einer Minderung der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent verkennt den Gehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Beschluss vom 11. April 2014 – VerfGH 31/14 -, Rn. 17 m. w. N.) Es fehlt an der […]

Berliner Arbeitslosenzentrum BALZ: Ratgeber zu den häufigsten Fragen zu Hartz IV

Das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) hat in Kooperation mit der Diakonie Berlin-Brandenburg einen Ratgeber zu den häufigsten Fragen zu Hartz IV herausgegeben. – Quelle und mehr: www.beratung-kann-helfen.de/algii-ratgeber oder direkter Dowload, deutsche Fassung, 84 Seiten, mit Ergänzungen aus Anlass der Corona-Pandemie (Stand: 10. Juli 2020): Ratgeber “Arbeitslosengeld II in Berlin”. Da es sich […]

CRIF Bürgel: Starker Anstieg der Firmen- und Privatinsolvenzen erwartet – Insolvenzwelle wird ins Jahr 2021 hineinreichen

Die Auskunftei CRIF Bürgel meldet: “Da die Insolvenzstatistik stets die Vergangenheit abbildet, also gewissermaßen einen Blick in den Rückspiegel darstellt, werden die genauen Auswirkungen der Corona-Krise verstärkt im kommenden Jahr sichtbar werden. Die Insolvenz-Welle wird auch noch weit ins Jahr 2021 hineinreichen. Die negativen Folgen des Corona-Lockdowns und der anhaltenden Weltwirtschaftskrise wurden somit lediglich verschoben. […]

Deutscher Verein: Wohnungslosigkeit durch gezielte und rechtzeitige Prävention verhindern

“Mietschulden sind das häufigste Warnzeichen für Wohnungsnotfälle. Wie diesen zu begegnen ist, erläutert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seinen neuen Empfehlungen zum Wohnraumerhalt. Die Empfehlungen zeigen auf, was Kommunen und Freie Träger tun können, um Menschen dabei zu unterstützen, den Verlust von Wohnraum auch in schwierigen Situationen zu vermeiden.” – […]

Wortprotokoll BT-Anhörung zum Inkassorecht

Am 16. September 2020 fand die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/20348) statt. Nun liegt das Wortprotokoll vor, in dessen Anhang auch noch einmal alle schriftlichen Stellungnahmen enthalten sind.

sozialrecht justament: Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung«

Hier der Hinweis auf die beiden Ausgaben von sozialrecht justament zu Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« Teil I:“Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind sozialgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2020 zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung«. In einer Vorbemerkung zum Thema zeige ich [Anm.: Bernd Eckhardt] mit Fakten nachvollziehbar unterlegt, dass […]

Bundestag beschließt Änderungen des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos)

Der Bundestag hat gestern um ca. 21:00 Uhr für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf (19/19850) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/23171) votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.  Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also […]

LSG Baden-Württemberg zum Krankengeld in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.6.2020, L 11 KR 4604/18, Leitsätze Die von einem Schuldner iR der Verbraucherinsolvenz nach § 287 Abs 2 InsO in der bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung abgegebene Abtretungserklärung ist hinreichend bestimmt und erfasst auch erst in Zukunft entstehende Ansprüche auf Krankengeld. Die für das Restschuldbefreiungsverfahren bestellte Treuhänderin […]